Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

Hier kannst Du die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nachlesen und dich über die neuesten Grundsätze im Arbeitsrecht informieren. Bleib nah an den Entscheidungen der arbeitsgerichtlichen Justiz um keine Fehler (Arbeitgeber) zu machen und deine Ansprüche (Arbeitnehmer) erkennen und durchsetzen zu können. Du kannst den RSS feed des Bundesarbeitsgerichtes auch einfach selbst abonnieren unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/rss-feeds/.

Wir stehen Dir selbstverständlich gerne in arbeitsrechtlichen Fragen – unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung zur Seite. Willst du dich zur arbeitsrechtlichen Themen informieren, schau auch gerne dazu in unseren Blog im Arbeitsrecht oder auf unserer Seite zum Arbeitsrecht vorbei.

• 8 AZR 21/23
  2024-11-20
  Entschädigungsanspruch – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters – Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen – Streitgegenstand
• 9 AZR 226/23
  2024-11-19
  Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot
• 3 AZR 247/23
  2024-11-15
  Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern
• 1 ABR 16/23
  2024-11-14
  Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System – betriebliche Mitbestimmung – Gesamtbetriebsrat
• 6 AZR 38/24
  2024-11-13
  Feiertagszuschlag – regelmäßiger Beschäftigungsort
• 9 AZR 227/23
  2024-11-13
  AGB – Rückzahlung von Studienkosten
• 6 AZR 183/23
  2024-11-12
  Kirchliche Arbeitsvertragsordnung – Lehrer – Altersabminderung
• 1 ABR 25/23
  2024-11-08
  Eingruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats
• 6 AZR 191/23
  2024-11-07
  Zeitwertkonto – Guthaben – Arbeitsverhältnis – Beendigung
• 8 AZR 368/22
  2024-11-07
  Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

aktuelle BGH Rechtsprechung

• 4 StR 257/24, Entscheidung vom 09.10.2024
  2024-11-22
• 3 StR 109/24, Entscheidung vom 11.09.2024
  2024-11-22
• X ZR 121/22, Entscheidung vom 15.10.2024
  2024-11-22
• I ZB 22/24, Entscheidung vom 10.10.2024
  2024-11-22

bayerische aktuelle Rechtsprechung

Auch die Justiz im Freistaat Bayern entscheidet fast täglich über interessante Sachverhalte. Den RSS Feed dazu findest du unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Rss.

• OLG München – 03.07.2024, 7 U 5311/22 – Handelsvertretervertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Geschäftsbesorgungsverhältnis, Geschäftsbesorgungsvertrag, Willenserklärungen, Abbruch von Vertragsverhandlungen, Geschäftsführer, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beratungsleistung, Erbringung von Dienstleistungen, sonstige Dienstleistungen, Fehlgeschlagene Vergütungserwartung, Distributionsvertrag, Beratungsvertrag, Landgerichte, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Dienstvertrag, Anspruch auf Vergütung, Fehlgegangene Vergütungserwartung
  2024-11-23
  Schlagworte: Vertriebsvertrag, Alleinvertriebsrecht, Distributionsgebiet, Vergütungsanspruch, Beratungsleistungen, Geschäftsbesorgungsvertrag, Vergütungserwartung
• SG Nürnberg – 01.10.2024, S 13 BA 8/24 – Notwendige Beiladung, Faktischer Geschäftsführer, Insolvenzverwaltervergütung, Abhängige Beschäftigung, Widerspruchsverfahren, Abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsverhältnis, Selbstständige Tätigkeit, Widerspruchsbescheid, Erfolgsabhängige Vergütung, Im Insolvenzverfahren, Insolvenzordnung, Statusfeststellungsverfahren, Beitragsnachforderung, Insolvenzschuldner, Insolvenzmasse, Mitwirkungspflichten, Dreißigjährige Verjährungsfrist, Verwaltungsverfahren, Verdienstausfallentschädigung
  2024-11-23
  Schlagworte: Statusfeststellung, Beschäftigungsverhältnis, Abhängige Beschäftigung, Selbstständige Tätigkeit, Weisungsrecht, Eingliederung, Mitwirkungspflicht
• LArbG Nürnberg – 11.09.2024, 4 Sa 178/23 – Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, Präventionsverfahren, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Kostenentscheidung, Anschlußberufungskläger, Wirtschaftliches Eigentum, Revisionsbegründung, Entschädigungspflichtiger, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Widerruf von Behauptungen, Begründung der Anschlußberufung, Schwerbehindertenvertreter, Beteiligungsrechte, Elektronischer Rechtsverkehr, Verletzung des Beteiligungsrechts, Kollektivrechtliche Vereinbarung, Schwerbehinderte Menschen
  2024-11-23
  Schlagworte: Berufung, Anschlussberufung, Benachteiligung, Schwerbehinderung, Ausschlussfrist, Indizwirkung, Kostenentscheidung
• VGH München – 19.10.2023, 14 C 23.745 – Funktionale Zuständigkeit – Entscheidung über Kostenerinnerung nach § 165 VwGO bei unanfechtbarer Kostengrundentscheidung
  2024-11-23
  Schlagworte: Erledigungsgebühr bei Rücknahme eines Verwaltungsakts im Verwaltungsgerichtsverfahren, Funktionale Zuständigkeit innerhalb des Verwaltungsgerichts für Entscheidungen über Kostenerinnerungen nach § 165 VwGO bei unanfechtbaren Kostengrundentscheidungen., Zuständigkeit