Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

Hier kannst Du die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nachlesen und dich über die neuesten Grundsätze im Arbeitsrecht informieren. Bleib nah an den Entscheidungen der arbeitsgerichtlichen Justiz um keine Fehler (Arbeitgeber) zu machen und deine Ansprüche (Arbeitnehmer) erkennen und durchsetzen zu können. Du kannst den RSS feed des Bundesarbeitsgerichtes auch einfach selbst abonnieren unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/rss-feeds/.

Wir stehen Dir selbstverständlich gerne in arbeitsrechtlichen Fragen – unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung zur Seite. Willst du dich zur arbeitsrechtlichen Themen informieren, schau auch gerne dazu in unseren Blog im Arbeitsrecht oder auf unserer Seite zum Arbeitsrecht vorbei.

• 10 AZR 140/24
  2025-03-11
  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz – Zuschlagshöhe – Differenzierung – unregelmäßige Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Tarifauslegung – Textil- und Bekleidungsindustrie
• 6 AZR 18/24
  2025-03-11
  Arbeitszeit – Vergütung – Wechselschicht – Arbeitsvertrag – AGB
• 6 AZR 16/24
  2025-03-11
  Arbeitszeit – Vergütung – Wechselschicht – Arbeitsvertrag – AGB
• 2 AZR 94/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
• 2 AZR 102/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch
• 2 AZR 108/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
• 2 AZR 93/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
• 2 AZR 92/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
• 2 AZR 107/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch
• 2 AZR 103/23
  2025-03-05
  Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers

aktuelle BGH Rechtsprechung

• XI ZR 65/23, Entscheidung vom 04.02.2025
  2025-03-14
• X ZR 26/23, Entscheidung vom 21.01.2025
  2025-03-14
• 4 StR 529/24, Entscheidung vom 12.02.2025
  2025-03-14
• 5 StR 662/24, Entscheidung vom 11.02.2025
  2025-03-14

bayerische aktuelle Rechtsprechung

Auch die Justiz im Freistaat Bayern entscheidet fast täglich über interessante Sachverhalte. Den RSS Feed dazu findest du unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Rss.

• AG Kempten – 19.02.2025, 7 C 735/24 – Aufsichtspflichtverletzung, Elterliche Aufsichtspflicht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Gesamtschuldner, Regelung des Straßenverkehrs, öffentlicher Straßenverkehr, Teilnahme am Straßenverkehr, Streitwert, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Haftung der Eltern, Anderweitige Erledigung, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Gefährdungshaftung, Formlose Mitteilung, Verkehrsregelung, Aufgabe zur Post
  2025-03-16
  Schlagworte: Aufsichtspflichtverletzung, Haftung der Eltern, Verkehrsunfall, Kind im Straßenverkehr, Schulkind, Verkehrsunterricht, Verkehrserziehung
• LG München I – 15.01.2025, 1 S 6774/24 WEG – Einräumung eines Sondernutzungsrechts, Eigentümerversammlung, Eigentümergemeinschaft, Änderung der Teilungserklärung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner Wohnungseigentümer, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Vereinbarungen der Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümerversammlung, Änderung der Gemeinschaftsordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sondereigentum, Grundbucheintragung, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Veräußerung von Wohnungseigentum, Wohnungseigentumsgesetz, Wohnungseigentumsrecht, Beschlusskompetenz, Grundbuchamt
  2025-03-16
  Schlagworte: Anfechtungsklage, Wohnungseigentümergemeinschaft, Beschlusskompetenz, Kostenverteilungsschlüssel, Teilungserklärung, Grundbucheintragung, Vollmachterteilung
• AG Rosenheim – 17.05.2024, 13 C 1645/23 WEG – Änderung der Gemeinschaftsordnung, Änderung der Teilungserklärung, Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, Sondernutzungsrecht, Wirtschaftseinheit, Abbedingung, Übrige Wohnungseigentümer, Einzelner Wohnungseigentümer, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Vereinbarungen der Wohnungseigentümer, Änderung der Miteigentumsanteile, Beschlußfassung, Angefochtener Beschluss, Wohnungseigentumsgesetz, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Teilversammlung, Untergemeinschaft, Elektronisches Dokument
  2025-03-16
  Schlagworte: Wohnungseigentum
• OLG München – 12.07.2024, 23 W 710/24e – Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Beschwerdeverfahren nach Widerruf durch das Ausgangsgericht.
  2025-03-16
  Schlagworte: Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, Glaubhaftmachung, Erlassanspruch, Erlassgrund